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    Bescheide / Vordrucke

    1000 Paket Grundmuster zum Gesamt- und Teilhabeplanverfahren und zur Weiterleitung von Anträgen nach §§ 14, 15 SGB IX inklusive Ablaufschema

    In dem Ablaufschema wird die Anwendung der nachfolgenden Musterschreiben für das Gesamtplan- oder Teilhabeplanverfahren übersichtlich dargestellt. Anhand der einzelnen Arbeitsschritte kann genau bestimmt werden, an welcher Stelle des Verfahrens welches Muster zu verwenden ist. Insbesondere auf die Muster 1001 und 1020 wird hingewiesen, weil damit das jeweilige Verfahren beginnt und alle notwendigen Zustimmungen der LB zum Verfahren, Datenschutz und zur ärztlichen Schweigepflichtentbindung eingeholt werden. Diese können auch einzeln erworben werden. Das Paket enthält:

    • Ablaufschema für Muster
    • 1001 Eröffnung Gesamtplanverfahren – Zustimmungen LB (Die Einleitung eines Gesamtplanverfahrens setzt an unterschiedlichen Stellen die Zustimmung des Menschen mit Behinderung voraus. Dieser Vordruck ist auf eine Vielzahl dieser Fälle abgestellt und mit ihm wird die Einbindung des Leistungsberechtigten in das Verfahren sichergestellt)
    • 1002 Weiterleitung Antrag an Zweit-Rehaträge (Erkennt der Träger der EGH als erstangegangener RehaT seine fachgesetzliche Zuständigkeit nicht an, leitet der den Antrag nach § 14 Abs. 1 SGB IX insgesamt an den seiner Ansicht nach zuständigen RehaT weiter.)  
    • 1003 Weiterleitung an ZweitRehaT – Info an LB (Der Leistungsberechtigte ist mit diesem Schriftsatz über die erfolgte Weiterleitung zu informieren.)
    • 1004 Weiterleitung an DrittRehaT  - § 14 Abs. 3 SGB IX (Sollte der Träger der EGH als zweitangegangener RehaT seine Zuständigkeit nicht anerkennen, ist er nach § 14 Abs. 2 SGB IX grundsätzlich verpflichtet als handlungszuständiger Träger den Reha-Bedarf festzustellen und kann den Antrag nicht an einen dritten RehaT weiterleiten. Sollte ein jedoch ein weiterer RehaT mit der Weiterleitung einverstanden sein, kann nach § 14 Abs. 3 SGB IX im Wege der „Turbozuständigkeit“ nochmal eine Weiterleitung erfolgen. Für diesen Zweck ist das Muster gedacht.)
    • 1005 Weiterleitung an DrittRehaT – Info an LB (Mit diesem Schriftsatz wird der Leistungsberechtigte über die nochmalige Weiterleitung seines Antrages informiert.)
    • 1006 GPV – Beteiligung Pflegekasse § 117 Abs. 3 SGB IX (Wenn Anhaltspunkte für eine Pflegebedürftigkeit nach SGB XI vorliegen, hat der EGHT die zuständige Pflegekasse mit Zustimmung des LB zu informieren und am Gesamtplanverfahren zu beteiligen. Mit diesem Schriftsatz erfolgt die Einbeziehung der Pflegekasse nach § 117 Abs. 3 Satz 1 SGB XI. Die Zustimmung des LB wird bereits mit dem Vordruck 1001 gewährleistet.)
    • 1010 Gutachterauswahl nach § 17 Abs. 1 SGB IX – Info an LB (Falls zur Feststellung des Reha-Bedarfes ein Gutachten erforderlich ist, verlangt § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, dass der leistende RehaT dem LB in der Regel drei wohnortnahe Gutachter/Sachverständige nennt, soweit nicht gesetzlich die Begutachtung durch einen sozialmedizinischen Dienst vorgesehen ist. Mit diesem Vordruck wird dem LB die Gelegenheit gegeben, einen Sachverständigen auszuwählen.)
    • 1011 Gutachtertermin – Info an LB (Wenn LB vom Wahlrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 3 SGB IX Gebrauch gemacht hat, ist er auf eine unverzügliche Terminvereinbarung mit dem Gutachter/Sachverständigen hinzuweisen. )
    • 1012 Gutachter – Beauftragung § 17 Abs. 1 SGB IX (Mit diesem Vordruck wird der Gutachter/Sachverständige nach § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB IX beauftragt.)
    • 1013 Sozialmedizinisches Gutachten nach § 17 Absatz 2 SGB IX (Der Vordruck beinhaltet das Gutachten, das vom geeigneten Sachverständigen auszufüllen ist. Der Gutachter wird durch den Aufbau des Vordrucks auch durch die gesetzlichen Vorgaben zur Zuordnung zum leistungsberechtigten Personenkreis nach § 53 SGB XII, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, §§ 1-3 EinglhVO geleitet, so dass danach die erforderlichen Angaben zur Entscheidung der Zugehörigkeit zum leistungsberechtigten Personenkreis im Gutachten des Sachverständigen / des Amtsarztes u.a. enthalten sind.)    
    • 1015 THPV aufdrängende Übernahme an Rehaträger (Falls der EGHT nicht leistender RehaT nach § 14 SGB IX sein sollte, soll er dem leistenden RehaT nach §§ 19 Abs. 5, 120 Abs.3 Satz 2 SGB IX vorschlagen, dass er an dessen Stelle das Verfahren als neuer leistender RehaT übernimmt. Dazu ist das Einvernehmen des LB und des bisherigen leistenden RehaT erforderlich. Damit übernimmt der EGHT die Koordination der Leistungen und Verantwortlichkeit für das weitere Teilhabeplanverfahren nach § 19 SGB IX.) 
    • 1016 THPV aufdrängende Übernahme – Info LB (Der LB wird bei Übernahme des Teilhabeplanverfahrens durch den EGHT als neuen leistenden RehaT informiert.)
    • 1020 Eröffnung THPV – Zustimmungen LB (Wie bei Eröffnung des Gesamtplanverfahrens sind auch bei Eröffnung eines Teilhabeplanverfahrens verschiedene Zustimmungen des LB erforderlich. Er wird mit diesem Muster sowohl über die Eröffnung des Verfahrens informiert wie auch um Zustimmungen zur Einbeziehung anderer Stellen gebeten.)
    • 1021 Eröffnung THPV – gegenüber anderem Rehaträger nach § 15 Abs. 2 SGB IX – „Reha aus einer Hand“ (Bei einem mehrschichtigen Teilhabeantrag ergibt sich für den Träger der Eingliederungshilfe als dem Grunde nach zuständiger Träger nach § 6 SGB IX die Pflicht zur Leistung als „Reha aus einer Hand“. Hält er für die umfassende Feststellung der Leistungen die Mitwirkung eines anderen Reha-Trägers für notwendig, fordert er diesen nach § 15 Abs. 2 SGB IX zur Stellungnahme im Teilhabeplanverfahren auf. Mit diesem Muster erfolgt die Einbindung des beteiligten Reha-Trägers)
    • 1022 Ablehnung Gesamt- oder Teilhabekonferenz (Der Wunsch auf Durchführung einer Teilhabeplankonferenz – ebenso für eine Gesamtplankonferenz – kann vom EGHT zurückgewiesen werden aus den in §§ 19 Abs. 1 Satz 3 bzw. 119 Abs. 1 Satz 3 SGB IX genannten Gründen abgelehnt werden; dies kann mit dem Vordruck 1022 geschehen.)
    • 1025 Integrationsamt Übernahme THPV – Info LB (Bei schwerbehinderten Menschen nach Teil 3 des SGB IX kann das Integrationsamt nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB IX anstelle des leistenden RehaT das Teilhabeplanverfahren durchführen. Dazu ist eine Abstimmung mit dem LB herbeizuführen. Mit diesem Vordruck erfolgt die Abstimmung mit dem LB nach der genannten Vorschrift.)
    • 1026 Übernahme THPV Integrationsamt - Anfrage (Außer der Abstimmung mit dem LB durch das Muster 1025 ist die Übernahme des Teilhabeplanverfahrens mit dem Integrationsamt abzustimmen. Dies erfolgt durch das Muster 1026)
    • 1027 Übernahme THPV anderer Rehaträger (Mit diesem Vordruck erfolgt eine Abstimmung mit einem anderen Rehaträger zu Übernahme des Teilhabeplanverfahrens.)
    • 1030 Leistungsdefinition im THPV (Leistungsdefinition bedeutet, dass nach Abschluss der Bedarfsermittlung dem LB mitgeteilt wird, welche möglichen Leistungen als Ergebnis der Bedarfsermittlung für ihn ermittelt wurden. Es handelt sich nochmals um eine Einbeziehung des LB in das Verfahren und die Herstellung eines Einvernehmens auf den Teilhabeplan. Er erhält somit nochmals Gelegenheit sich zu den getroffenen Feststellungen zu äußern.)  

     

     



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