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Ansprüche aus Übergabe-, Altenteils- und Schenkungsverträge - Grundlagen

Ansprüche aus Übergabe-, Altenteils- und Schenkungsverträge

Bei allen rechtsgeschäftlichen Vermögensübertragungen treten schwierige Rechts- und Verfahrensfragen auf, wenn gleichzeitig oder später Leistungen nach SGB II. SGB IX oder SGB XII, z.B. bei Heimunterbringungen, gewährt werden. Falls dabei Leistungsversprechen (Wohnungsrechte, Verpflegung, Pflege, Leibrenten usw.) abgegeben wurden, sind komplizierte Berechnungen und umfangreiche Prüfungen seitens der Hilfe gewährenden Behörden erforderlich. Der Dozent hat ein Lösungskonzept mit allen notwendigen Berechnungen und Verfahrensschritten erarbeitet, das in diesem Seminar vorgestellt und angewendet werden soll. Dabei werden alle erforderlichen Verfahrensgänge besprochen. Die Teilnehmer werden mit allen notwendigen Unterlagen in einem ausführlichen Skript ausgestattet. Über das Grundlagenseminar hinaus wird dringend der Besuch des Vertiefungsseminars empfohlen.

Schwerpunkte

Ansprüche eines Leistungsberechtigten aus Verträgen zur Übertragung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen
„Echte“ Altenteils- und „bloße“ Übergabeverträge, einfache Übertragungsverträge; Schenkungsverträge und vorweggenommene Erbteilungen
Herausgabeansprüche nach §§ 528, 812, 888, 985 BGB
Unterscheidungen bei echter, unechter, gemischter, belohnender und vorgetäuschter Schenkung
Ansprüche bei Leistungsstörungen aus BGB und landesrechtlichen AGBGB - Überblick
Kapitalisierung von Leistungsversprechen, Bewertung von Wohnrechten, Pflegeversprechen, Verpflegungsversprechen
Anwendung der statistischen Sterbetafel
Überleitung von Ansprüchen nach § 93 SGB XII und Übergang von Ansprüchen nach § 33 SGB II
Bescheidtechnik und ausführliche Darstellung der Verfahrensabläufe
Auskunftsersuchen, Auskunftsverlangen, Zwangsgeld; Rechtsgrundlagen, Musterformulierungen und vergleichende Darstellung der Rechtsgrundlagen nach §§ 117 SGB XII; 60 SGB II und 1605 BGB

2-tägiges Online-Seminar: 27. und 28.2.2023

Seminarzeit: jeweils 9:00 Uhr - 14:00 Uhr

weitere Termine: 16. und 17.10.2023

Seminarleiter: Walter Strohmeyer

Kosten pro Teilnehmer*in: 299,00 €

Das Online-Seminar findet mit GoToWebinar/GoToMeeting statt. Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie per E-Mail einen Link an Ihre angegebene E-Mail Adresse. Der Link führt Sie zum Betreten des virtuellen Seminarraums.

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