Neu! Haftungsbeschränkung volljähriger Kinder nach § 1629a BGB im Bereich des SGB II
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Haftungsbeschränkung volljähriger Kinder nach § 1629a BGB im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II entsprechend anzuwenden. Dieser Umstand hat auf verschiedene Bereiche der Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II aus Zeiten der Minderjährigkeit durch zwischenzeitlich volljährig gewordene Kinder erhebliche Auswirkungen für die Jobcenter. Im Seminar werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB und ihre Auswirkungen auf verschiedene Rückzahlungspflichten von volljährig gewordenen Kindern im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II detailliert besprochen. Das Thema wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung praxisgerecht mit verschiedenen Beispielen aus der täglichen Arbeit der Jobcenter näher erläutert. Auch die Möglichkeiten einer Vermeidung von Einnahmeausfällen für die Jobcenter durch die analoge Anwendung von § 1629a BGB wird thematisiert.
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter*innen aus den Leistungsbereichen der Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und optierende Leistungsträger) sowie sonstige Interessierte.
Schwerpunkte:
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB
- Analoge Anwendbarkeit von § 1629a BGB im Bereich des SGB II
- Auswirkungen der analogen Anwendung von § 1629a BGB auf die Rückzahlung von
- rechtswidrigen Leistungen an minderjährige Kinder
- Darlehen an minderjährige Kinder
- vorläufig zu hoch erbrachten Leistungen an minderjährige Kinder
- Möglichkeiten der Vermeidung von Einnahmeausfällen für die Jobcenter durch
- Anwendung von § 34a SGB II bei rechtswidrig erbrachten Leistungen
- eine gezielte Darlehensgewährung in Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern
Online-Seminar:
10.03.2023
Seminarzeit: 9:00 Uhr bis 10:30 Uhr
Weitere Termine:
Seminarleiter: Lutz Wittler
Kosten pro Teilnehmer*in: 99,00 €
Das Online-Seminar findet live mit Microsoft-Teams statt. Bis spätestens 5 Tage vor Ihrem Seminartermin erhalten Sie per E-Mail einen Link und die Seminarunterlagen an Ihre angegebene E-Mail-Adresse. Der Link führt Sie zum Betreten des virtuellen Seminarraums. Sie können jederzeit und auf jedem beliebigen, nicht gesperrten Gerät an einem Online-Seminar mit Microsoft -Teams teilnehmen, ganz gleich, ob Sie über ein Teams-Konto verfügen oder nicht. Wenn Sie noch nicht über ein Konto verfügen, können Sie sich hier informieren Sollten Sie noch keine Erfahrungen mit der Nutzung von Microsoft Teams haben, dann schauen Sie hier: So können Sie an dem Online-Seminar mit Microsoft Teams teilnehmen.
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