Online-Seminare
Vertrags- und Vergütungsrecht der neuen Eingliederungshilfe
Die Umstellung der bisherigen Vergütungsstrukturen nach §§ 75, 76 SGB XII mit Grund- und Maßnahmepauschale und Investitionsbeträgen auf die personenzentrierten Fachleistungen der Eingliederungshilfe und der kostenrechtlichen Trennung zu den existenzsichernden Leistungen erfordert ein grundsätzliches Umdenken für alle Beteiligten. In dem Seminar werden die Verschiebungen und Zuordnung der einzelnen Kostenfaktoren, die Kalkulationsgrundlagen sowie die wesentlichen Inhalte der neuen Fachleistungsverträge dargestellt. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter*innen der Sozialämter, Rechnungsprüfer*innen, Betreuer*innen, Mitarbeiter*innen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege oder von Behindertenverbänden und -einrichtungen und andere Interessierte, insbesondere auch an Mitarbeiter*innen, die für Verhandlungen zum Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zuständig sind oder Aufgaben im Leistungsrecht wahrnehmen.
Schwerpunkte:
- Grundlagen und Grundsätze des neuen Vertragsrechts - § 123 SGB IX
- Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis: Leistungsberechtigter – Leistungserbringer – Leistungsträger: Rechtbeziehungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Art
- Systemumstellungen aus der bisherigen Vergütungsstruktur zur neuen personenzentrierten Leistung der EGH – Darstellung von Umrechnungsszenarien
- Zuordnung von Kostenarten- und Kostenbestandteilen, Zusammensetzung der Entgelte und Investitionsbeiträge
- Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX: Bedeutung, Zustandekommen und Inhalte und abweichende Zielvereinbarungen § 132 SGB IX
- Geeignetheit der Leistungserbringer - § 124 SGB IX; externer Vergleich, Personalausstattung, Personalschlüssel, Fachpersonal
- Einzelverträge zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern - § 125 SGB IX
- Aufforderungen zum Abschluss von Vereinbarungen - § 126 SGB IX
- Regelungen über die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung - § 128 SGB IX
- Verletzung von Vertragspflichten - §§ 129, 130 SGB IX und allgemeines Leistungsstörungsrecht
- Sonderregelungen für Minderjährige und Volljährige in bestimmten Bildungsmaßnahmen - § 134 SGB IX
- Schiedsstellenverfahren - § 133 SGB IX
- Früher „Heimrecht“ – heute: „Wohn- und Betreuungsvertragsrecht“ und „Wohnformengesetze“ der Länder als Ordnungsrecht
Online-Seminar: 25.4.2023
Seminarzeit: 9:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr
Seminarleiter: Jörg Rabe
Kosten pro Teilnehmer*in: 219,00 €
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