Regionale Seminartage SGB II

Das Bußgeldverfahren im SGB II gegen Arbeitgeber und auskunftspflichtige Drittei

Zielgruppe

Mitarbeiter von Jobcentern und Kommunalverwaltungen, die Ordnungswidrigkeiten nach dem SGB II verfolgen und ahnden.

Seminarinhalt

Arbeitgeber und auskunftspflichtige Dritte haben gegenüber dem Jobcenter gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten. Zur Durchsetzung dieser Mitwirkungspflichten wird verwaltungsrechtlich das Zwangsgeld und die sofortige Vollziehbarkeit eingesetzt. Ein weiteres wirksames Mittel stellt das Bußgeldverfahren dar. Schwerpunkte des Seminars sind Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber als natürliche und juristische Person. Ziel ist es ein Bußgeldverfahren rechtlich haltbar und somit gerichtsfest durchzuführen.

Schwerpunkte

Mitwirkungspflichten und Ordnungswidrigkeiten von Arbeitgebern/Dritten
Abgrenzung sofortige Vollziehbarkeit, Verwaltungszwang und Geldbuße
Aufsichtspflichtverletzung von Arbeitgebern
Anhörung des Betroffenen
Zumessung der Geldbuße (Bußgeldkatalog der BA)
Erlass von Bußgeldbescheiden gegen Arbeitgeber
Zustellungsverfahren
Einspruchsbearbeitung (unter Einbezug des elektronischen Rechtsverkehrs)
Eintrag im Gewerbezentralregister
Die Betriebsprüfung zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten von Arbeitgebern
Antrag auf Erzwingungshaft

Dozent: Ralf Steinbusch

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