Regionale Seminartage SGB II
Rücknahme, Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von SGB II Leistungen nach Durchführung des Datenabgleichverfahrens nach § 52 SGB II
Zielgruppe:
Mitarbeiter im Leistungsbereich der Jobcenter und weitere Interessenten, die mit der Gewährung von Leistungen befasst sind oder davon berührt werden. Grundkenntnisse des SGB II und SGB X sowie erste praktische Erfahrungen sind erwünscht.
Inhalt:
Wirken sich die Informationen z. B. aus einer Überschneidungsmitteilung leistungsrechtlich aus, ist der Leistungsfall an die neuen Verhältnisse anzupassen und ggf. ein Aufhebungs- und Erstattungsverfahren durchzuführen. Bei Rückforderungsentscheidungen ist zudem inhaltlich zwischen den einzelnen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu differenzieren (Individualanspruch). Aufhebung und Rückforderung können sich nur auf den jeweils individuell zu Unrecht erbrachten Betrag richten. Dies ist bereits bei der Anhörung nach § 24 SGB X zu beachten. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, ist von den Aufrechnungsmöglichkeiten umfassend Gebrauch zu machen. Hierbei sind die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und mit dem Interesse der öffentlichen Hand an der Einbringung der Forderung abzuwägen.
Ziel des Seminars ist es, die rechtlichen Grundlagen für die Erstattung von rechtswidrig erbrachten SGB II Leistung nach den Richtlinien des Verwaltungsverfahrens i.S.d. SGB X zu erörtern. Die Teilnehmer sollen zudem die einschlägigen Normen und die dazugehörenden Besonderheiten im SGB X verstehen und anwenden können.
Schwerpunkte:
- Das Anhörungsverfahren nach 24 SGB X
- Grundlagen der Aufhebung und Erstattung
- Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VA nach 44 SGB X
- Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden VA nach 45 SGB X
- Aufhebung eines VA mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse nach 48 SGB X
- Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach 50 SGB X
- Fristen
- Bescheid Erteilung
- Aufrechnungsmöglichkeiten nach 43 SGB II
Team-Dozent: Jürgen Drews
Seminarzeit: 9.00 Uhr - 16.30 Uhr
Seminardatum / Kosten:
in Planung
199 € (inkl. Getränke und Mittagessen)
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