SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Seminarinhalt

Bei allen rechtsgeschäftlichen Vermögensübertragungen treten schwierige Rechts- und Verfahrensfragen auf, wenn gleichzeitig oder später Leistungen nach SGB II, gewährt werden. Falls dabei Leistungsversprechen (Wohnungsrechte, Verpflegung, Pflege, Leibrenten usw.) abgegeben wurden, sind komplizierte Berechnungen und umfangreiche Prüfungen seitens der Hilfe gewährenden Behörden erforderlich. Der Dozent hat bundesweit erstmals ein Lösungskonzept mit allen notwendigen Berechnungen und Verfahrensschritten erarbeitet, das in diesem Seminar vorgestellt und angewendet werden soll. Dabei werden alle erforderlichen Verfahrensgänge in Bescheide umgesetzt. Die Teilnehmer werden mit den benötigten, urheberrechtlich geschützten Formularen ausgestattet.

Schwerpunkte

• Ansprüche eines Leistungsberechtigten aus Verträgen zur Übertragung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen
• „Echte“ Altenteils- und „bloße“ Übergabeverträge, einfache Übertragungsverträge; Schenkungsverträge und vorweggenommene Erbteilungen
• Herausgabeansprüche nach §§ 528, 812, 888, 985 BGB
• Unterscheidungen bei echter, unechter, gemischter, belohnender und vorgetäuschter Schenkung
• Ansprüche bei Leistungsstörungen aus BGB und landesrechtlichen AGBGB
• Kapitalisierung von Leistungsversprechen, Bewertung von Wohnrechten, Pflegeversprechen, Verpflegungsversprechen
• Anwendung der statistischen Sterbetafel
• Übergang von Ansprüchen nach § 33 SGB II
• Darstellung der grundlegenden Rechtsprechung
• Bescheidtechnik und ausführliche Darstellung der Verfahrensabläufe
• Auskunftsersuchen, Auskunftsverlangen, Zwangsgeld und Bußgeld; Rechtsgrundlagen, Musterformulierungen und vergleichende Darstellung der Rechtsgrundlagen nach §§ 117 SGB XII; 60 SGB II und 1605 BGB

Arbeitsmittel

BGB, AGBGB der Länder, SGB I, SGB II, Taschenrechner