SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Seminarinhalt

In den letzten Jahren häufen sich rechtsgeschäftliche Vermögensübertragungen in besonderem Maße. Zunehmend übergeben künftige Erblasser ihr Vermögen schon zu Lebzeiten an ihre Kinder oder andere Rechtsnachfolger. Übergabe-, Altenteils- und Schenkungsverträge mit immer schwierigeren Einzelregelungen haben Hochkonjunktur. Diese Tendenz wirkt sich auch auf die Arbeit in den Sozialleistungsbehörden nach SGB II aus. Die auftretenden Rechtsfragen sind komplex und verlangen nach Lösungen. In der Verwaltungspraxis zeigen sich immer wieder neue Problemstellungen, die einen vertiefenden Schulungsbedarf für Mitarbeiter notwendig machen. Daher wird über das bewährte Grundlagenseminar hinaus ein Aufbauseminar zu speziellen Themen – und Konfliktpunkten angeboten. Die Teilnahme am Grundseminar ist zum Verständnis des Aufbauseminars hilfreich, jedoch keine zwingende Voraussetzung, wenn Grundkenntnisse zum Rechtsbereich auf anderen Wegen erworben wurden.

Schwerpunkte

• Einzelfragen zur Begründung, Ausgestaltung, Löschung und Bewertung von Wohnungsrechten; Pflege- und Verpflegungsversprechen
• Vertiefende Darstellung von Ansprüchen bei Leistungsstörungen: Schadenersatz, Aufwendungsersatz und Herausgabeansprüche
• Besonderheiten bei „echten“ Altenteilsverträgen im Sinne von Art 96 EGBGB nach landesrechtlichen Ausführungsgesetzten – AGBGB
• Rückabwicklung von Übergabeverträgen: Vertragsänderungen, Kündigungen, Verzicht auf Leistungsabreden, Löschung von Grundbucheintragungen
• Herausgabeansprüche aus Schenkungsrecht: Einzelfragen zur Kapitalisierung von Leistungsversprechen
• Verfahrensrechtliche Fragen von der Überleitung/vom Übergang bis zur gerichtlichen Geltendmachung der verschiedenen Anspruchsgruppen
• Rechtsprechung und Literatur

Arbeitsmittel

BGB, AGBGB der Länder, SGB I, SGB II, Taschenrechner