SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Seminarinhalt

Jeder Sachbearbeiter in einem Jobcenter kennt das: Da hat man es mit einem Fall zu tun, in dem permanent ein „schlechtes Gefühl“ oder eine noch unbestimmte Ahnung vorhanden ist, dass irgendetwas nicht stimmig zu sein scheint. Die Tricks und Raffinessen sind immer wieder beeindruckend und erfordern, dass die Mitarbeiter in den Ämtern sensibilisiert werden, solche „faulen Fälle“ zu erkennen um entsprechend zu reagieren und handeln zu können. Durch umfangreiche Recherchen bei Behörden wurden zahlreiche Verhaltensprofile analysiert. Im Seminar sollen Strategien zum Erkennen und Bekämpfen von Sozialleistungsmissbrauch angeboten werden. Es sollen Probleme angesprochen und Lösungsvorschläge entwickelt werden ohne „Wunderheilmittel“ zu versprechen.

Schwerpunkte

• Darstellung typischer Versuche, Einkommens- und Vermögenseinsätze zu umgehen, zu verschleiern oder sich durch Vermögenstransaktionen zu entreichern
• Möglichkeiten zur Aufklärung, Feststellung und Dokumentation solcher Sachverhalte und Beweissicherung
• Auskunftsverfahren gegenüber Leistungsberechtigten, Arbeitgebern, Angehörigen, Betreuern und Institutionen wie Banken, Versicherungen, Insolvenzverwaltern
• Strafrechtliche Hintergründe und Verfolgung von Sozialleistungsmissbrauch; Rückforderungsmöglichkeiten und Sicherung von Ansprüchen durch zivilrechtliche dingliche Arrestverfahren
• Zeugenbefragungen versus Datenschutz
• Besprechung von Praxisfällen zu immer wiederkehrenden Bereichen wie Vermögenstransfer, familiäre Kettenverträge, Entreicherungsaktionen
• Bestellung und Ablösung von Wohnrechten, Einsetzung als Vor- und Nacherbe, Pflichtteilsumgehungen
• Auslandsimmobilien, Feststellung der Eigentumsverhältnisse und Möglichkeiten des Rückgriffs
• Möglichkeiten zur Sicherung von Ansprüchen bei aufgedeckten Vermögensverschleierungen: dinglicher Arrest, Verfügungssperren, Beschlagnahmungen, einstweilige Verfügungen
• Erstellung und Besprechung von Musterschriftsätzen zur Durchsetzung von Ansprüchen
• Erstellung von Checklisten und Fragekatalogen zur Aufdeckung von Leistungsmissbrauch

Arbeitsmittel

SGB I, SGB II, SGB X, Auszüge aus BGB, ZPO und StGB werden zur Verfügung gestellt