SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Seminarinhalt

Anhand unterschiedlicher Sachverhalte werden die typischen Situationen aufgezeigt, aus denen Sozialhilfeleistungen zu Unrecht gewährt werden. Die Teilnehmer sollen sensibilisiert werden, um Fehlerquellen und Manipulationsversuche zu erkennen. Ferner sollen zur Produktverbesserung verschiedenen interne Ablauf- und Entscheidungsfehler angesprochen werden, die ebenfalls zu rechtsfehlerhaft erbrachten Leistungen führen. Aufgrund dieser Sachverhalte werden die rechtlichen Grundlagen erörtert, mit denen zu Unrecht gezahlte Leistungen zurückgefordert werden können. Dazu gehören dann auch die Instrumentarien zur Durchsetzung solcher Ansprüche. Schließlich soll den Teilnehmern anhand von Musterbescheiden gezeigt werden, welche Anforderungen dabei zu beachten sind, um möglichst sichere Rückforderungen auszusprechen.

Schwerpunkte

• Darstellung der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen §§ 50 SGB X; 104 ff SGB XII; 34 SGB II
• Rücknahme und Widerruf von leistungsgewährenden Verwaltungsakten als Rückforderungsvoraussetzung §§ 44 ff SGB X
• Abgrenzung zum Kostenersatz nach §§ 102, 103 SGB XII sowie § 34 SGB II
• Ansprüche gegenüber Vertretern wie Eltern, Vormund, Betreuer; Vertreterhaftung und Vertretereigenhaftung
• Ansprüche gegenüber Rechtsnachfolgern
• Geltendmachung, Durchsetzung und Vollstreckung von Rückforderungsansprüchen
• Aufbau von Musterbescheiden mit und ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung

Arbeitsmittel

SGB X, SGB XII, SGB II, SGG, Verwaltungsvollstreckungsgesetz Bund/Länder