SGB IX - BTHG

SGB IX 007 - BTHG VII - Existenzsichernde Leistungen mit Wohnraum – und Betreuungsvertragsrecht

Zielgruppe

Mitarbeiter der Sozialämter, Gesundheitsämter, Rechnungsprüfer, Betreuer, Mitarbeiter von Trägern der freien Wohlfahrtspflege oder von Behindertenverbänden und -einrichtungen. Dieses Seminar ist wegen seiner grundlegenden Strukturen zur Eingliederungshilfe und der Existenzsichernden Leistungen speziell für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Grundsicherung dringend zu empfehlen.

Seminardauer

1 - 2 Tage

Seminarnummer

SGB IX 007

Seminarinhalt

Außer den grundlegenden Veränderungen in der Rechts- und Leistungsstruktur der EGH sind die existenzsichernden Leistungen nach SGB XII (Kapitel 3 und 4) und SGB II bei erwerbsfähigen Menschen mit Behinderung maßgeblich von den BTHG-Reformen betroffen. Berechnungsgrundlagen und Leistungsmerkmale werden durch die nochmaligen Ergänzungen des § 42a SGB XII umfangreich geändert. Insbesondere die neuen Mietverträge und die Wohnraum- und Betreuungsverträge nach dem WBVG bringen zusätzliche Anforderungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Vollzug der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes tätig sind.

Schwerpunkte

Trennung der Fachleistungen der EGH und der Existenzsichernden Leistungen
Veränderungen gegenüber dem bisherigen Pauschalvergütungssystem in §§ 75, 76 SGB XII
Sonderregelungen für Minderjährige und Volljährige in bestimmten Bildungsmaßnahmen - § 134 SGB XII
Bedarfsermittlung nach §§ 27b, 27 c SGB XII
Zuordnung der passenden Regelbedarfsstufen und Regelsätze und Mehrbedarfe
Kürzungsverbot für Regelsätze bei Überdeckung von Leistungen in besonderen Wohnformen
Neue Mehrbedarfe für Teilnahme am Mittagessen in Werkstätten und Teilhabe an Bildungsmaßnahmen - § 42b SGB IX
Bedarfsermittlung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Abhängigkeit zur Wohnform nach § 42 a III, IV oder § 42a V; VI bei persönlichen Wohnraum mit zusätzlichen Räumlichkeiten zur gemeinsamen Benutzung
Referenzgrenze der „Ein-Person-Warmmiete“ und zweimalige Überschreitungsoption mit Zurechnungen zur Grundsicherung oder zur Eingliederungshilfe
Sonderfall im Assistenzwohnmodell nach §§ 77 II; 78 SGB IX
Anerkennung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Abhängigkeit von Mietverträgen und Wohn– und Betreuungsverträgen mit Inhaltsangaben nach § 42 a V SGB XII
Prüfung und Beratungsauftrag zu den Vertragsinhalten der Anbieter - § 106 III SGB IX
Zuordnung des bisherigen Barbetrages – Weitergewährung eines „Restbetrages“ durch Anerkennung im Teilhabeplanverfahren - § 19 SGB IX

Arbeitsmittel

SGB XII, SGB IX, WBVG, BGB

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