SGB IX - BTHG
SGB IX 009 - BTHG IX – Vertrags- und Vergütungsrecht der neuen Eingliederungshilfe
Zielgruppe
Mitarbeiter der Sozialämter, Gesundheitsämter, Rechnungsprüfer, Betreuer, Mitarbeiter von Trägern der freien Wohlfahrtspflege oder von Behindertenverbänden und -einrichtungen. Insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Verhandlungen zum Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zuständig sind oder Aufgaben im Leistungsrecht wahrnehmen.
Seminardauer
1 Tag
Seminarnummer
SGB IX 009
Seminarinhalt
Die Umstellung der bisherigen Vergütungsstrukturen nach §§ 75, 76 SGB XII mit Grund- und Maßnahmepauschale und Investitionsbeträgen auf die personenzentrierten Fachleistungen der EGH und der kostenrechtlichen Trennung zu den existenzsichernden Leistungen erfordert ein grundsätzliches Umdenken für alle Beteiligten. In dem Seminar werden die Verschiebungen und Zuordnung der einzelnen Kostenfaktoren, die Kalkulationsgrundlagen sowie die wesentlichen Inhalte der neuen Fachleistungsverträge dargestellt.
Schwerpunkte
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Grundlagen und Grundsätze des neuen Vertragsrechts - § 123 SGB IX
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Systemumstellungen aus der bisherigen Vergütungsstruktur zur neuen personenzentrierten Leistung der EGH – Darstellung von Umrechnungsszenarien
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Zuordnung von Kostenarten- und Kostenbestandteilen, Zusammensetzung der Investitionsbeiträge
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„Modell der Rückwärtsrechnung mit Kalkulationsoption“ © (Urheberrecht: Entwicklung von TeachConsult)
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Leistungsanspruch und Bindungswirkung
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Geeignetheit der Leistungserbringer - § 124 SGB IX; externer Vergleich, Personalausstattung, Personalschlüssel, Fachpersonal
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Verletzung von Vertragspflichten - §§ 129, 130 SGB IX und allgemeines Leistungsstörungsrecht
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Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX: Bedeutung, Zustandekommen und Inhalte und abweichende Zielvereinbarungen § 132 SGB IX
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Einzelverträge zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern - § 125 SGB IX
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Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis: Leistungsberechtigter – Leistungserbringer – Leistungsträger: Rechtbeziehungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Art
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Sonderregelungen für Minderjährige und Volljährige in bestimmten Bildungsmaßnahmen - § 134 SGB IX
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Aufforderungen zum Abschluss von Vereinbarungen und Schiedsstellenverfahren §§ 126 und 133 SGB IX
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Regelungen über die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung - § 128 SGB IX
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Früher „Heimrecht“ – heute: „Wohn- und Betreuungsvertragsrecht“ und „Wohnformengesetze“ der Länder als Ordnungsrecht
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Erläuterung einzelner Begriffe und kostenrechtliche Zuordnungen
SGB XII, SGB IX, SGB XI
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