SGB XII - Sozialhilfe

Seminarinhalt

Außer den „normalen Kosten“ der Unterkunft etablieren sich immer mehr Bedarfspositionen für Instandhaltungen, Reparaturen, Sanierungsmaßnahmen und hohe Unterhaltungskosten im Sozialen Sicherungsrecht. Dazu gehören Instandsetzungskosten für defekte Heizungsanlagen, Schornsteinsanierungen, Dachreparaturen, Bau von Kleinkläranlagen, Instandsetzung von Sanitär- und Elektroanlagen. Hinzu kommen teilweise hohe Anliegerbeiträge für Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen, Kanalanschlüsse und andere öffentliche Versorgungseinrichtungen. Diese Kosten werden als KdU-Bedarf geltend gemacht und sollen vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen werden. Während in § 22 Abs. 2 SGB II eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage geschaffen wurde, ist im SGB XII die Rechtslage noch unverändert.

Eine weitere „Baustelle“ - allerdings mit anderen Ausgangsvoraussetzungen -  sind wohnraumverbessernde Maßnahmen für behinderte und pflegebedürftige Menschen. Hier können spezielle Hilfeleistungen für diesen Personenkreis in Frage kommen, die sowohl aus dem SGB XII wie auch aus anderen Leistungsgesetzen abgerufen werden können. Im Seminar wird versucht, anhand zahlreicher Fallbeispiele und durch Darstellung der Rechtslage hilfreiche Antworten zu geben.

Schwerpunkte

• Abgrenzung von Bauunterhaltungsmaßnahmen, Instandsetzungen, Renovierung und Sanierungsmaßnahmen
• Anerkennung von umfangreichen und kostenintensiven Instandsetzungen als Unterkunftsbedarf nach SGB XII und SGB II
• Voraussetzungen und Umfang von Leistungen, Bewilligungsformen als Zuschüsse oder Darlehen und Mischfinanzierung
• Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 Abs. 4 SGB XI und Zuschüsse der Pflegeversicherung; Leistungen der Hilfe zur Pflege in der Fassung des PSG III
• Behindertengerechte Umbaumaßnahmen – Barrierefreiheit nach SGB IX und korrespondierende Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgen

Arbeitsmittel

SGB II, SGB XII, SGB IX, SGB XI