SGB X/SGG - Verfahrensrecht
SGB X 181 Auskunftsverfahren nach SGB II und SGB XII
Zielgruppe
Mitarbeiter der Sozialämter und Sozialabteilungen bei örtlichen und überörtlichen Trägern sowie den Jobcentern nach SGB II; Betreuer, Rechnungsprüfer und Mitarbeiter bei Sozialberatungsstellen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege
Seminardauer
2 Tage
Seminarnummer
SGB XII 181
Seminarinhalt
Vermittlung von Grundlagenwissen zum sozialrechtlichen Auskunftsverfahren im Rahmen des SGB II und des SGB II, insbesondere Darstellung der einschlägigen Auskunftsnormen und ihrer sozialverwaltungsrechtlichen Durchsetzbarkeit.
Schwerpunkte
- Allgemeine Rechtsgrundlagen im Rahmen der Mitwirkungspflichten §§ 60 ff SGB I
- Auskunftspflichten nach §§ 117 SGB XII; 60 SGB II – Tatbestände und Voraussetzungen
- Auskunftsersuchen, Auskunftsverlangen verbunden mit Zwangsmittelandrohung und Anordnung der sofortigen Vollziehung
- Verwaltungsrechtliche Vollstreckungsgrundlagen / Abgrenzung und Unterschiede zum Bußgeldverfahren nach OwiG
- Zivilrechtliche Auskunftsnormen nach §§ 1605 BGB und Bezugsvorschriften im Ehegatten- Trennungs- und Scheidungsunterhalt
- Auskunftsverfahren mit Finanzbehörden § 21 IV SGB X und) 93 AO mit Bundezentralamt für Steuern
- Sicherung von Vermögenswerten im Auskunfts- und Feststellungsverfahren: Anordnung eines dinglichen Arrestes
- Ersatz von Aufwendungen bei Inanspruchnahme von Drittbeteiligten
- Formulare- und Bescheidtechnik zur Durchsetzung von Auskunftsansprüchen Erarbeitung
- Fallbearbeitungen Lösungshinweise
Arbeitsmittel: SGB XII und SGB II; BGB; LVwVG der Bundesländer; OwiG, SGG
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